Wofür ich stehe

In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die rechtsextremistische Bedrohung der Demokratie real ist und stetig wächst. Nicht erst, seitdem im Januar 2024 das Treffen von Potsdam öffentlich wurde, sind Dinge in unserer Gesellschaft sagbar, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Mich besorgt diese Entwicklung zutiefst: Hass und Spaltung dürfen von Demokrat*innen nicht akzeptiert werden. Als Sozialdemokratin ist es daher meine Pflicht Haltung zu zeigen und nicht wegzusehen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder einfach aufgrund ihres sozialen Status diskriminiert und ausgegrenzt werden. Der Kampf gegen Rechts darf dabei aber nicht bedeuten, nur stumpf auf rechtsextreme Parteien wie die AfD einzudreschen. Wir müssen unsere Demokratie stärken.

• Politische Bildung stärken:

Vor allem junge Menschen an Schulen und Hochschulen müssen politische Bildung erfahren, denn dort liegt unsere Zukunft und damit auch die der Demokratie. Politische Bildungsträger müssen daher die nötige finanzielle Unterstützung erfahren, damit sie gute Arbeit machen können. Vor allem in der beruflichen Bildung und Weiterbildung muss politische Bildung stärker in den Fokus gerückt werden.

• Erinnerungskultur erhalten und ausbauen:

Die Zeit des Nationalsozialismus liegt immer weiter zurück und entsprechend haben gerade junge Menschen weniger Berührungspunkte mit dieser Zeit beispielsweise durch Zeitzeug*innen. Vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass viele Bereiche und Schicksale noch gar nicht ausreichend erforscht wurden, setze ich mich dafür ein, dass Menschen und Einrichtungen, die sich für das Gedenken an die Schrecken des Nationalsozialismus und an Opfer einsetzen, ausreichend Mittel dafür erhalten.

• Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens:

Unser Grundgesetz enthält verschiedene Instrumente, die unsere Demokratie wehrhaft machen. Eines davon ist das Parteienverbot. Die AfD ist aus meiner Sicht inzwischen derart radikalisiert, dass sie eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Inzwischen ist sie auch etabliert genug, dass sie nicht nur eine theoretische, sondern auch eine reale Bedrohung ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Verbotsverfahren zur Maßgabe gemacht. Daher fordere ich, dass zumindest ein AfD-Verbotsverfahren geprüft wird, indem alle vorhandenen Beweise zusammengetragen werden. Anschließend soll das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung treffen.

• Hass und Desinformation im Netz bekämpfen:

Die digitale Welt hat reale Auswirkungen auf unser Leben. Nicht nur Angriffe auf Politiker*innen haben jüngst gezeigt, wozu Radikalisierung im Netz führen kann. Hassrede in Sozialen Medien verletzt Menschen und Desinformation und Verschwörungserzählungen können eine Demokratie gefährden. Vor diesem Hintergrund müssen derartige Taten konsequenter verfolgt werden. Auch müssen wir uns besser gegen gezielte Desinformationskampagnen wappnen.