Wofür ich stehe

Wir sehen uns mit einigen verschlafenen Krisen konfrontiert, die nie ernsthaft angegangen wurden: Klimawandel, demografischer Wandel, die Bahn und weiter fehlende Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die Bekämpfung solch komplexer, gewachsener Krisen gelingt meist nicht in kürzester Zeit. Aber wir müssen sie entschieden anpacken. anstatt uns weiterhin nur über die maroden Brücken und Schultoiletten, die verschlafene Digitalisierung und die nun sogar geschätzten Fahrpläne bei der Bahn aufzuregen, brauchen wir eine Investitionsoffensive. Deshalb muss ich die Forderung, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens für Investitionen zu reformieren, bekräftigen.

Der demografische Wandel ist auch eine große Herausforderung für den Arbeitsmarkt. Wir müssen alles dafür tun, dass mehr Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten und die Rente weiter reformieren, um sie auch künftig zu sichern. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass ALLE in eine Bürgerversicherung einzahlen.

• Schuldenbremse? So nicht!

Wir brauchen eine Investitionsoffensive in Infrastruktur. Das ist gut für die Menschen und für unsere Wirtschaft. Doch Investitionen kann ich ohne Geld nicht tätigen – zu lange wurden die nötigen Investitionen verschlafen. Für diese nun Schulden aufzunehmen, lohnt sich: Ein funktionierendes Schienennetz, stabile Brücken, ein ausgebautes Glasfasernetz und moderne Schulen benötigen wir alle jeden Tag. Das ist wahre Generationengerechtigkeit: Künftige Generationen danken es uns, wenn auch sie in einem lebenswerten und modernen Land leben. Nicht nur getätigte Ausgaben können spätere Generationen belasten, auch das, was wir nicht ausgegeben haben, kann ihnen schaden. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck – wir müssen sie daher abschaffen oder zumindest reformieren.

• Junge Menschen stärken:

Als Parteien müssen wir uns allen Menschen in Deutschland verpflichtet fühlen. Junge Menschen fühlen sich aber häufig zu wenig beachtet. Dies liegt auch daran, dass sie nicht nur einen stets schrumpfenden Teil der Bevölkerung ausmachen und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren noch nicht bei Wahlen abstimmen dürfen – so entsteht eine Schieflage in der Repräsentation. Ich bin deshalb für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei bundesweiten Wahlen. Darüber hinaus sehe ich es als meine Pflicht an, als Abgeordnete die Interessen junger Bevölkerungsgruppen und künftiger Generationen einzubringen.

• Sozialversicherungen reformieren:

Der demografische Wandel bringt die Rente in Gefahr und auch die Kranken- und Pflegeversicherung steht vor Finanzierungsproblemen. Es bedarf daher einer großen Reform im Sozialversicherungssystem – mir ist dabei besonders wichtig, dass wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle zahlen – auch Selbstständige und Beamte.

• Politik langfristig denken:

Viele Reformen wären nötig, doch sind unsere Wahlperioden relativ kurz. Ich mache mich daher dafür stark, dass politische Entscheidungen auf ihre langfristigen Auswirkungen hin überprüft werden sollten. Andere Länder haben es uns vorgemacht: Anstatt nur auf Wachstum zu blicken, sollten wir ein Instrument entwickeln, wie wir die Auswirkungen auf das Wohlbefinden zukünftiger Generationen stärkere in Entscheidungen einbeziehen.